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„Harter Brexit“ – scheitert ein Abkommen über den EU-Austritt Großbritanniens?

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit gestalten sich kompliziert und scheinen in eine Sackgasse geraten zu sein. Ein Scheitern, welches einen sogenannten „harten Brexit“ nach sich ziehen würde, ist längst in den Bereich des Möglichen gerückt.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit gestalten sich kompliziert und scheinen in eine Sackgasse geraten zu sein. Ein Scheitern, welches einen sogenannten „harten Brexit“ nach sich ziehen würde, ist längst in den Bereich des Möglichen gerückt. Wie die FAZ jetzt unter Berufung auf EU-Dokumente meldet, soll eine Arbeitsgruppe unter der Führung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Europa auf einen unkontrollierten Austritt Großbritanniens im März 2019 vorbereiten.

Dem Bericht zufolge hat das Generalsekretariat der EU-Kommission eine Strategie entwickelt, welche alle Politikfelder berücksichtigt. Zoll, Luftverkehr und Fischerei sollen für den Ernstfall gewappnet sein.

Laut FAZ arbeitet die „Brexit Preparednessgroup“ parallel zu der von Michel Barnier geleiteten Brexit-Verhandlungsgruppe an verschiedenen Szenarien, auch ein Brexit ohne Austrittsvereinbarung kommt in Betracht. Seit dem 4. Dezember berät Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May, ob die Bedingungen für eine zweite Verhandlungsphase gegeben sind. Joachim Cäsar-Preller, Leiter der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller, führt aus: „Die Briten wollen schnellstmöglich mit Gesprächen über ein zukünftiges Handelsabkommen beginnen. Dafür müssen allerdings drei zentrale Fragen geklärt sein. Während die Fragen der Bürgerrechte und Finanzen lösbar erscheinen, gibt es in Bezug auf Irland keine Fortschritte. Die Iren verlangen Garantien, dass es keine neue Grenze zu Nordirland geben wird. London und Dublin sind in Gesprächen – um welche Garantien es sich handeln und wie das Entstehen einer neuen inneririschen Grenze verhindert werden könnte ist indes noch unklar.“